In Hamburg werden langfristige Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und die Verankerung des finalen Todesschusses legalisiert. In Hessen ist demnächst die automatische Überwachung von Autokennzeichen, die DNA-Entnahme bei Kindern und die Ausweitung von Telefon- und Videoüberwachung legal.