Mittwoch, 22.02.2006

Neonazis stellen für Regierung und Polizei in Thüringen kaum ein Problem dar, AntifaschistInnen dafür umso mehr. Nun wurde bekannt, dass Polizei und Thüringer Innenministerium bereit sind, sich auch über das hochheilige Grundgesetz hinwegzusetzen, wenn vermeintliche Landesinteressen geschützt werden sollen. Die halluzinierte Gefahr geht dabei einmal mehr von "Linksextremisten" aus. Über "LIMO", eine Geheimdatei der Polizei, in der Menschen erfasst sind, die als "linksmotivierte" potenzielle StraftäterInnen gelten, werden auch vor Gericht keine Aussagen gemacht.