Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will, dass Anmelder von Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen die Kosten für den Polizeieinsatz selber zahlen sollen. Außerhalb Freiburgs, wo linksradikale Demos traditionell nicht angemeldet werden, kommt dies einem Demonstrationsverbot gleich. Wieder einmal soll ein Gesetz gegen Nazis als Vorwand zur Einschränkung der Demokratie herhalten.