Sonnabend, 27.01.2007

Auf lokaler Ebene übernimmt Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon als höchstes grünes Mitglied der Exekutive — wenn wir mal von Tom Koenigs als Sonderbeauftragten der UN für Afghanistan absehen — in der Freiraumfrage mit der angekündigten Räumung der Straßenpunx Anfang Februar die Rolle des Hardliners und fordert gleichzeitig die Einhaltung der Rechte von Obdachlosen. Auf Bundesebene fordert Silke Stokar als innenpolitische Sprecherin der Grünen eine bessere Videoüberwachung und übernimmt gleichzeitig mit ihrer Forderung nach mehr Datenschutz die Rolle der liberalen Mahnerin. Das ist natürlich keine Überraschung, denn Heuchelei und Zynismus waren schon immer Kennzeichen staatlicher Macht, nur scheint das im linksliberalen Freiburger Bürgertum noch nicht angekommen zu sein.