Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü) zur überregionalen Antirepressionsdemo am 15. Juli 2006 in Stuttgart

Wir sind mit einer gesellschaftlichen Situation konfrontiert, in der immer mehr bürgerliche Freiheiten wieder eingeschränkt und außerparlamentarische politische Spielräume verstärkt reglementiert werden. Dies geht einher mit einer Tendenz zum Sicherheits- und Überwachungsstaat, die eng verbunden ist mit einer sozialen Verschärfung und Fragmentierung im Zuge des Umbaus der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Besonders erschreckend für jeden an allgemeiner Emanzipation interessierten Menschen ist die auffallend gleichgültige bis affirmative Haltung weiter Teile der Gesellschaft gegenüber diesen Entwicklungen.

Linke Politik sieht sich mit einer zunehmenden Akzeptanz autoritärer Modelle konfrontiert, was seinen Ausdruck darin findet, dass große Teile der Bevölkerung in der überwachungs- und sicherheitsstaatlichen Umstrukturierung kein Problem mehr sehen oder sie gar forcieren wollen. Die vorherrschende Devise lautet: „Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten“. Dadurch werden zum einen die Spielräume emanzipatorischer Politik weiter eingeschränkt und zum anderen ist immer weniger auf die Unterstützung liberaler Kreise zu hoffen - was wiederum ein noch ungenierteres Vorgehen von Seiten staatlicher Behörden befördert.

Dass die angerissene Problematik in enger Verbindung mit allgemeinen Entwicklungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft steht und auch im Kontext einer grundlegenden Kritik der herrschenden Verhältnisse kritisiert werden muss, werden wir im Folgenden kurz darlegen. Da Reglementierung, Repression und sicherheitsstaatlicher Umbau aber keineswegs zwangsläufige Entwicklungen darstellen, gilt es gegen sie aktiv vorzugehen und Zeichen zu setzen. Genau das wollen wir am 15. Juli mit einer überregionalen Demonstration gegen staatliche Repression und Überwachung und eine zunehmend autoritärere Formierung in Stuttgart tun.

Kapitalistische Vergesellschaftung, Nationalstaatlichkeit und die aktuelle autoritäre Verschärfung

Kapitalistische Wertvergesellschaftung und Nationalstaatlichkeit sind grundlegende Verhältnisse der modernen Gesellschaft. Als solche sind sie ursächlich für große Teile des existierenden Elends verantwortlich und bringen die Notwendigkeit gegenseitiger Unterdrückung, Ausgrenzung und (Selbst-)Zurichtung hervor. Ideologien und Unterdrückungspraxen wie Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus sind somit nicht isoliert, sondern als Teil dieser Verhältnisse zu bekämpfen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Auseinandersetzung mit hierarchischen Herrschafts- und Gewaltstrukturen im Falle von Reglementierung, Überwachung und Repression.

Um gesellschaftliche Entwicklungen zu begreifen, reicht die Kritik dieser „Grundformen“ der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung allerdings nicht aus. Soziale Veränderungen, staatlicher Umbau, autoritäre Formierungen usw. lassen sich zwar logisch aus diesen erklären, folgen allerdings keineswegs automatisch aus wirtschaftlichen Entwicklungen. Vielmehr braucht es Akteure, die aktiv einen gesellschaftlichen Umbau vorantreiben. Wenn beispielsweise durch Kapitalakkumulation eine allgemeine gesellschaftliche Krise erzeugt wird, ist die weitere Entwicklungsrichtung damit keineswegs klar vorbestimmt, sondern stets von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und dem konkreten Handeln der verschiedenen Akteure abhängig.

Dies gilt auch für die von uns hier kritisierten Zustände und Entwicklungen. Ihre Grundlage findet sich in einer seit den 1960er/70er Jahre einsetzenden Krise der als „Fordismus“ bezeichneten und durch relative Stabilität gekennzeichneten Nachkriegsformation des Kapitalismus. Der im Verlauf dieser Krise des „Fordismus“ von verschiedenen Akteuren forcierte und umgesetzte gesellschaftliche Umbau kann als Versuch verstanden werden, die ins Stocken geratene Verwertung des Kapitals - welche die wirtschaftliche Basis der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft darstellt - wieder in ausreichendem Maße herzustellen.

In diesem Zusammenhang sind beispielsweise der Um- und Abbau der sozialen Sicherungssyteme, die nationalistische Abschottung gegenüber „standortschädlicher“ Zuwanderung („Festung Europa“) und der verschärfte internationale und interregionale Standortwettbewerb zu sehen. Nebenerscheinung des „postfordistischen“ gesellschaftlichen Umbaus sind sich verschärfende Unterschiede zwischen Arm und Reich und eine zunehmende soziale Fragmentierung, die langsam aber sicher auch in der so genannten „Ersten Welt“ Einzug hält. War es in der „fordistischen“ Phase der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zumindest in den kapitalistischen Zentren gelungen, den Großteil der Bevölkerung über materielle und soziale Teilhabe zu integrieren und zu befrieden, wird dies bei einer zunehmend sozial fragmentierten Gesellschaft immer schwieriger.

Auf diese Weise droht die soziale Stabilität der Gesellschaft, welche eine wichtige Bedingung für das Funktionieren der kapitalistischen Ökonomie darstellt, ernsthaft in Gefahr zu geraten. Um das zu verhindern, werden von staatlicher Seite - dem Staat kommt in der modernen Gesellschaft maßgeblich die Rolle zu, stabile Bedingungen für die kapitalistische Verwertung zu garantieren - Maßnahmen forciert, die eine Integration oder Stillstellung „gefährlicher“ Bevölkerungsteile über Zwang gewährleisten sollen. Wer nicht länger über soziale Teilhabe bzw. die Sozialsysteme wohlfahrtsstaatlich integriert werden kann bzw. durch den „postfordistischen“ Umbau „freigesetzt“ wird, muss durch staatliche Reglementierung und Überwachung daran gehindert werden, zum Hindernis für den reibungslosen Ablauf von Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit zu werden.

Dies geschieht schon heute beispielsweise über die Maßnahmen von ALG2 und Agenda 2010, durch Verschärfungen des Ausländerrechts, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, durch die Sanktionierung „konsumschädlichen“ Verhaltens in den Innenstädten, die Einrichtung und Vernetzung von personenbezogen Datenbanken und „Gendateien“ sowie den Einsatz neuer Technologien und Verfahren zur Identifizierung und Überwachung von Menschen. Aber auch große Teile der so genannten „Zivilgesellschaft“ sind daran beteiligt: Gerade die Reglementierung, Überwachung und Sanktionierung von abweichendem bzw. standortschädlichem Verhalten muss nicht gegen die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung durchgesetzt werden, sondern kann sich auf eine breite Akzeptanz autoritärer Denk- und Handlungsmuster in der Gesellschaft stützen.

Repression gegen die Linke

Neben materiell und sozial marginalisierten Menschen treffen solche Maßnahmen insbesondere Menschen, die sich außerparlamentarisch für Emanzipation und gegen herrschende Unterdrückungsverhältnisse und ausgrenzende Ideologien einsetzen. War die Repression gegen linke Kräfte schon immer stark (und dies gilt besonders für Deutschland), so ist aktuell zu beobachten, dass beispielsweise gegenüber den 1970er Jahren zwar die Zahl sich (vermeintlich) gesellschaftskritisch betätigender Menschen abgenommen hat, dies aber keineswegs auf den staatlichen Gewaltapparat und das Maß an Repression gegen die Linke zutrifft.

Hinzu kommt eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die als autoritäre Formierung bezeichnet werden kann. Mit Toleranz, Verständnis oder gar Solidarität für linke Politikformen und Inhalte ist heute kaum mehr zu rechnen. Die Akzeptanz des Abbaus repressiver Maßnahmen bis hin zu Denunziantentum stehen jedoch nach wie vor hoch im Kurs. Neue technische Möglichkeiten und Methoden sowie eine verschärfte Reglementierung von Protestformen und bürgerlichen Freiräumen gehen oftmals Hand in Hand mit einer rigiden Praxis von Polizei und Behörden sowie einer Rechtsprechung, die juristische Spielräume und Grauzonen bis zum Äußersten auszuschöpfen gewillt ist.

Auf diese Weise haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik bereits stark verschlechtert. In Baden-Württemberg, wie im Rest der Republik, sieht sich die Linke mit einer sich zuspitzenden repressiven Situation konfrontiert. Linke Freiräume werden bedroht und zerstört, Naziaufmärsche brutal durchgesetzt und linke Demonstrationen durch Polizeieinsätze behindert. Gerade in der Landeshauptstadt Stuttgart ist die Linke massiven staatlichen Angriffen ausgesetzt. In Stuttgart gehen die Repressionsorgane systematisch gegen linke Strukturen und AktivistInnen vor, versuchen, diese einzuschüchtern und ihre Handlungsspielräume einzuschränken: Mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum OBW9 in Stuttgart-Degerloch, welches im 15. Juli 2005 durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei martialisch geräumt wurde, ist ein wichtiger linker Frei- und Rückzugsraum zerstört worden.

Bereits die kleinsten und fadenscheinigsten Anlässe werden als Vorwand für Repression gegen Linke herangezogen. So erhielten 2005 und 2006 unzählige Personen, die durchgestrichene bzw. zerschlagene Hakenkreuzsymbole mit sich führten, Anzeigen wegen des Tragen verfassungswidriger Symbole in der Öffentlichkeit. Unter dem gleichen Vorwand wurden antifaschistische Publikationen beschlagnahmt und die Antifa-Kehrwochen in der Region Stuttgart durch die Polizei behindert.

Besonders hart ist immer wieder die Repression gegen AntifaschistInnen: Eine Person wurde 2005 wegen des Vorwurfs des Verteilens von Flugblättern bei einer antifaschistischen Demonstration, welche eine angeblich zu Straftaten animierende Abbildung enthielten, zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt - und das obwohl keine schlüssigen Beweise für die vorgeworfene „Tat“ vorlagen. Im selben Fall versuchte der Staatsschutz, durch das Entnehmen von DNA-Proben von Plakaten die für das Plakatieren Verantwortlichen aufzuspüren und ließ Wohnungen in Stuttgart, Göttingen durchsuchen.

Ebenfalls 2005 kam ein Jugendlicher, der sich zusammen mit anderen erfolgreich gegen einen bewaffneten Angriff mehrer Nazis gewehrt hatte, für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft und wurde beim anschließenden Gerichtsprozess noch zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Als im Vorfeld des erfolgreich verhinderten Naziaufmarschs am 28.01.2006 in Stuttgart eine Spontandemo zur Wohnung der Anmelderin Elke Weller von der Kameradschaft Stuttgart stattfand, bei der eine Fensterscheibe zu Bruch ging, wurden wahllos und teilweise fernab des Geschehens 13 Linke verhaftet. Diese wurden alle bis auf eine erst nach drei Tagen und zwei erst nach über einer Woche Untersuchungshaft entlassen.

Dass während des Streiks im öffentlichen Dienst Anfang 2006 selbst ein ver.di-Streikposten gewaltsam von der Polizei geräumt wurde (ohne dass dies zu größeren Protesten geführt hätte) zeigt, wie bedenkenlos die Staatsgewalt vielerorts mittlerweile schon bei kleinsten Anlässen repressiv einschreitet. Gegen solcherlei repressive Maßnahmen gilt es sich mit den Betroffenen zu solidarisieren, den staatlichen Angriffen gemeinsam entgegenzutreten und die Verhältnisse, die sie hervorbringen, anzugreifen.

Linke Politik verteidigen!

Gegen staatliche Repression und autoritäre Formierung!

Kapitalismus und Nationalstaaten abschaffen!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü)