Gegen die iranischen Drohungen eines „nuklearen Holocaust“!
Keine „Partnerschaft“ mit antisemitischen Terrorregimes!

Das Gedenken an die Opfer der deutschen Pogromnacht vom 9. November und des folgenden beispiellosen Mordprogramms sollte stets auch in Erinnerung rufen, daß ähnliches sich wiederholen kann und daß dem mit allen Mitteln entgegengetreten werden muß. Vor allem der Antisemitismus als Ideologie der Vernichtung ist nach 1945 nicht verschwunden, sondern wächst gerade in den Jahren nach Beginn der zweiten Intifada und des 11. September wieder weltweit an. Auf erschreckende Weise hat dies vor kurzem die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad gezeigt, der in aller Öffentlichkeit die Vernichtung Israels forderte, also des Staates, der als Konsequenz aus Auschwitz allen antisemitisch Verfolgten als Zuflucht offensteht. 
Daß diese Rede in Verbindung mit den offensichtlichen Versuchen des Irans, Atomwaffen zu entwickeln, nicht weniger bedeutet als die Ankündigung eines „nuklearen Holocaust“, zeigt der Text des Hamburger Politikwissenschaftlers Matthias Küntzel, den wir hier dokumentieren.
Die Mittel für diesen erneuten antisemitischen Massenmord werden derzeit in Isfahan entwickelt, dem Zentrum des iranischen Atomwaffenprogramms und seit dem Jahr 2000 offizielle Partnerstadt Freiburgs. Aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit, die die Rede des iranischen Präsidenten hervorrief, wurde die geplante Reise einer Freiburger Delegation in den Iran absagt. In der Presseerklärung heißt es dazu: „[Oberbürgermeister Dieter] Salomon legt Wert auf die Feststellung, dass ausschließlich die aktuelle Entwicklung der letzten Tage den Ausschlag für die Absage gegeben haben.“ Das ist eindeutig: Nur die mediale Aufmerksamkeit haben Salamon und den Rest der „FreundInnen“ Isfahans daran gehindert, die Reise anzutreten. Denn wer sich auch nur oberflächlich mit dem Iran beschäftigt hat, für den bot die Rede Ahmadinejads nichts Neues. Mit ihr wurde nur noch deutlicher, wie sehr man zuvor bereit war, über das antisemitische Vernichtungsprogramm hinwegzusehen. Denn von Beginn an war die Vernichtung Israels ein offen propagiertes Ziel der Islamischen Republik Iran, seit dem sind auch in Isfahan die Zeitungen voll mit antisemitischer Hetze, wird antisemitische und holocaustleugnende Propaganda in alle Welt exportiert, leben die wenigen verbliebenen Jüdinnen und Juden in ständiger Angst, in Schauprozessen als „zionistische Agenten“ angeklagt zu werden. Und seit Jahren ist bekannt, daß der Iran islamistische Terrororganisationen in ihrem Krieg gegen Israel massiv unterstützt und öffentlich feiert. Wie kann es sein, daß diese Tatsachen, die allen an der Städtepartnerschaft beteiligten bekannt waren, nicht etwa im Zentrum ihrer Beschäftigung mit dem Iran standen, sondern praktisch ignoriert wurden? Wie ist diese Ignoranz mit den Bekenntnissen zur „eigenen Verantwortung“ zu vereinbaren, die jahrjährlich bei Gedenkkundgebungen abgelegt werden?
Und wie ist zu erklären, daß auch die zahllosen anderen „Lehren aus der Geschichte“ ignoriert wurden, die gegen die praktizierte Form der „Partnerschaft“ sprechen? Man hätte sich auch mit „Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen“ treffen wollen, heißt es beschwichtigend in der offiziellen Absage. Doch der „Dialog“, wie er auf der Seite www.freiburg-isfahan.de präsentiert wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die als tatsächliche oder vermeintliche Opposition vom islamistischen Terrorregime Iran seit 1979 unterdrückt, verfolgt, gefoltert, vertrieben und ermordet wurden: „Es sind zwei liberale und tolerante Bevölkerungen, zwei verschiedene Religionen, zwei total verschiedene Kulturen und zwei Schönheiten. Es ist die Perle des Orients, welche hier auf die Diamanten des Okzidents trifft. Gegenseitige Anpassung bringt sicher eine Menge Anstrengungen mit sich und fordert ein gehöriges Maß an Toleranz und Offenheit“. Doch sind politische Verfolgung und religiöser Terror keine unhinterfragbaren kulturellen Eigenschaften, denen man mit „Toleranz und Offenheit“ begegnen kann, sondern die Verbrechen eines bei weiten Teilen der Bevölkerung verhaßten Regimes, die als solche klar benannt werden müssen. Die Frauen, denen in Isfahan wie überall im Iran seit der islamischen Machtergreifung eine brutale Geschlechter-Apartheid aufgezwungen wird, können auf Freiburger Delegationen verzichten, die das Kopftuch, Symbol ihrer Verfolgung und Unterdrückung, als faszinierenden Ausdruck einer „fremden Kultur“ betrachten und als exotische Erfahrung dort willig selbst tragen. Der derzeitige Dialog dient allein den Freiburger Befindlichkeiten, er blendet dabei die Realität der antisemitischen und totalitären Diktatur aus und verleiht seinen offiziellen Vertretern zusätzliche Legitimität. Wer tatsächlich etwas für die Menschen im Iran tun will, muß sich mit den iranischen GegnerInnen des Regimes solidarisieren. Dazu braucht man freilich nicht erst nach Isfahan zu fahren: In Deutschland und auch in Freiburg gibt es zahlreiche Menschen, denen die Flucht gelungen ist –  sie brauchen wie allen anderen Flüchtlinge Unterstützung, um wirksam über die Lage in ihren Herkunftsländern aufklären und sich gegen menschenunwürdige Behandlung, Schikanen und drohenden Abschiebungen durch deutsche Behörden wehren zu können.
-----------------
Ahmadinejads Gehilfen  

von Matthias Küntzel
 
Man lockt mich heute nur noch selten auf die Straße. Aber jetzt, wo zum ersten Mal seit Adolf Hitler ein aus Wahlen hervorgegangener Führer in alle Welt brüllt, dass er Israel auslöschen und einen neuen Genozid am jüdischen Volk verüben will? Ich machte mich also auf den Weg zur Protestkundgebung vor dem iranischen Konsulat in Hamburg.
 
Unterwegs beschlich mich ein ungutes Gefühl. Ich erinnerte mich an die großen Kundgebungen gegen Atomenergie und Atomkriege vor 25 Jahren. Wir hatten damals schon während der Anfahrt unsere Transparente ausgerollt und mit Flugblättern noch die letzten Bürger zu mobilisieren versucht. 

Und heute, wo ein nuklearer Holocaust vor aller Welt nicht nur angekündigt, sondern vorbereitet wird? Wo auch ein Rafsanjani, wie Daniel Goldhagen in Erinnerung rief, die Ratio des Atomschlags gegen Israel damit begründet, dass schon eine einzige iranische Bombe Israel auslöschen würde, während der Schaden des nuklearen Gegenschlags für die Islamische Welt begrenzbar sei? 

Wer heute ein Flugblatt zur Solidarität mit Israel verteilt, muss auf Unmut, Hassausbrüche, gar Gewalttätigkeiten gefasst sein. Wer heute an öffentlichen Plätzen für Israel eintreten will, muss mitunter „sein Gesicht hart wie einen Kieselstein machen, um den Widerständen standhalten zu können“, wie es in einem Papier der „Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit“ treffend heißt. Das ist schon bemerkenswert, angesichts der Tatsache, dass es in Hamburg bekanntlich auch vor 70 Jahren eines besonderen Mutes bedurfte, um mit Juden solidarisch zu sein.

Heute wird diese israelfeindliche Stimmung in erster Linie durch die Medien geprägt. Dabei geht es nicht nur um das Phänomen, dass in Deutschland noch der kleinste Zusammenstoß zwischen Palästinensern und Israelis als Meldung Nr. 1 herausgestellt wird, so als herrsche überall sonst in der Welt die größte Harmonie. Sondern auffällig ist auch die Art und Weise, mit der man Israel immer wieder als den „eigentlichen“ Aggressor präsentiert. 

Ein Beispiel unter Tausenden ist der Artikel, den die Frankfurter Allgemeine ausgerechnet am Tag der Rede Amahdinejads veröffentlichte. Mir fiel zuerst die Überschrift „Israelische Luftangriffe“ ins Auge. Anfangs heißt es: „Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag den Gazastreifen mit Raketen angegriffen.“ Erst an zweiter Stelle taucht der Anlass auf: „Zuvor hatten militante Islamisten mehrere Kassam-Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert.“ Nehmen wir an, die Stadt irgendeines beliebigen Landes würde aus dem Ausland mit Raketen attackiert. Wird dann nicht dieser Angriff der Gegenstand der Schlagzeile sein? Raketenangriffe auf Israel werden demgegenüber als eine Nebensache präsentiert, so als sei dessen Existenz a priori schon infrage gestellt. Doch auch die Sprache ist interessant: Normalerweise ist Verteidigung etwas anderes als Angriff. Hier aber haben Islamisten „abgefeuert“ und Israelis „angegriffen“. 

Schreiben Journalisten so verdreht über Israel, weil die Leute es wollen, oder ist es umgekehrt? Ich weiß es nicht. Ich glaube aber, dass viele Deutsche die permanente Berieselung mit „Angriffen“ und „Verbrechen“ des jüdische Staates wie Balsam für ihre Seele empfinden: Nur, wenn auch Juden schlimme Verbrechen begehen, sind wir moralisch quitt. Vielleicht liegt es an dieser Projektion, dass 65 Prozent der Deutschen auf die Frage, welches Land sie als die größte Bedrohung für den Weltfrieden betrachteten, nur eine Antwort kannten: Israel. Heute ist es diese Paranoia, die Ahmadinejad in die Hände spielt.

Neulich überließ mir ein Freund die ersten 74 Kommentare aus dem Chat-Forum von AOL Deutschland über die iranische Vernichtungsdrohung. Obwohl in diesem moderierten Forum die schlimmsten Äußerungen zensiert werden, lehnten nur 45% der Chat-Teilnehmer den Aufruf Ahmadinejads eindeutig ab. 28 % äußerten sich ambivalent und 27 % ergriffen für ihn Partei. „Was soll das Geschrei?“, hieß es da, „Ich finde den iranischen Präsidenten sehr mutig“, „Wenn man wirklich in dieser Welt in Frieden leben möchte, muss man einfach dem iranischen Präsidenten zustimmen“, „Irans Präsident hat doch zu 100% Recht.“

Natürlich äußert sich nicht jeder so. Die deutsche Wirtschaft setzt einen anderen Akzent. Sie befürchtet wegen des Aufrufs zur Zerstörung Israels negative Folgen – allerdings nicht für Israel, sondern für sich. „Bei einem Wirtschaftsembargo [gegen den Iran] würde für deutsche Unternehmen der wichtigste Markt im Mittleren und Nahen Osten wegbrechen“, warnte der Nahostexperte der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Jochen Clausnitzer in Berlin. „Auch gezielte Sanktionen ... könnten sich negativ aus deutsche Projekte auswirken.“ 

Dem Aufruf zum „Business as usual“ schloss die deutsche Politik sich an. Joschka Fischer, der noch amtierende Außenminister, schwieg. Friedbert Pflüger, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, verurteilte zwar die Äußerungen des iranischen Präsidenten „aufs Schärfste“. Und doch stellte er – von materiellen Konsequenzen ganz zu schweigen – nicht einmal den „Kritischen Dialog“ zwischen Teheran und Berlin in Frage. Dr. Pflüger: „Gerade jetzt ist der Iran aufgefordert, mit Blick auf seine nuklearen Ambitionen Vertrauen zu schaffen und Garantien zu geben.“ Dem pflichtete der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, bei: Derzeit befänden sich die Europäer in einer „Phase, wo es darum geht, die Verhandlungen um das Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Natürlich erschwert die Rede des iranischen Präsidenten diese Bemühungen“. 

Erschwert. Nicht: verhindert. Wir werden doch unsere Bemühen um eine Vertrauensbasis für die Atompolitik des Iran nicht infrage stellen, nur weil dessen Präsident mit dem Leben von ein paar Millionen Juden spielt! 

Auch die anderen Länder der Europäischen Union haben dem Iran keine Sanktionen angedroht, ja nicht einmal kurzfristig ihre Botschafter aus Teheran abberufen. Für Deutschland wiegt dieses Versagen doppelt schwer: Nicht nur, weil ihm aus dem deutschen Verbrechen eine spezielle Verantwortung erwächst. Sondern auch deshalb, weil Berlin stets damit anzugeben pflegt, der Weltmeister im korrekten Umgang mit einer bösen Vergangenheit zu sein. 

Meine ungute Vorahnung bestätigte sich vor dem Hamburger iranischen Konsulat. Nur 60 kamen zum Protest, darunter Studenten und Schüler mit Gesichtern hart wie Kieselstein. 
-----
Links:
Viele weitere Texte zu Islamismus, Antisemitismus, Israel und deutsch-europäischer Außenpolitik finden sich bei www.matthiaskuentzel.de
Vom Autor ist auch das Buch Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg erschienen, siehe www.ca-ira.net 
Ausführliche Informationen zum iranischen Atompogramm und zur europäischen Appeasement-Politik sind auf der Seite von Thomas Becker verfügbar: www.realization.info
Viele Texte zum Iran und Nahen Osten, u.a. die Rede von Ahmadinejad und Stimmen von arabischen Dissidenten, gibt es auf der Seite www.memri.de