Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell - Solidarität mit den Angeklagten von Schwäbisch-Gmünd!

Vor dem Waiblinger Amtsgericht sind zwei 17jährige Antifaschisten angeklagt. Sie sollen zusammen mit anderen AntifaschistInnen eine agressive Gruppe Neo-Nazis angegriffen, und einige von ihnen verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die ungewöhnlicherweise die Ermittlungen leitete, beschuldigt die zwei nun u.a. des besonders schweren Landfriedensbruches, was mit empfindlichen Strafen geahndet werden kann.

Am 8. Mai 2004 kam es während des „Tauziehfestes“ des Sportvereins Pfahlbronn (Rems-Murr Kreis) zu mehreren gewaltätigen Übergriffen seitens deutlich erkennbarer Neo-Nazis auf andere FestbesucherInnen. Ziel dieser Angriffe waren vornehmlich „alternativ“ aussehende, sowie ausländische Jugendliche. Dies alleine gäbe schon genug Anlass zur Alarmierung, jedoch sind diese Übergriffe, vor allem in den ländlicheren Gebieten des Rems-Murr Kreises trauriger Alltag. Ebenso wie auch das Verhalten der am 8.Mai herbeigerufenen Polizei, die offensichtlich wenig Interesse an einer Intervention zeigte. So konnten die etwa 50 Neo-Nazis, wie schon so oft auf Festen in der Region und wie schon so oft geduldet von anderen FestbesucherInnen, ungestört „ihr Bier trinken“, den Hitlergruß zeigen, offen neonazistische und rassistische Symbole präsentieren und letztendlich all jene angreifen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen. Einige couragierte Menschen, für die das Maß des Erträglichen weit überschritten war und die sich gezwungen sahen selbst zu handeln, stellten sich den Nazis offen entgegen. Die bedrängten Nazis fingen daraufhin an ziellos um sich zu schlagen und mit ihren Bierkrügen zu werfen, was mehrere verletzte Unbeteiligte zu Folge hatte. Doch selbst dies soll den AntifaschistInnen noch angehängt werden.

Was nun folgte ist eine in der Region beispiellose Kriminalisierung und Verfolgung   aktiver AntifaschistInnen. Unter größtem Aufwand wurden über 100 hauptsächlich Jugendliche verhört, mehrere (auch elterliche) Wohnungen und Häuser durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt, junge Menschen von Polizisten massivst eingeschüchtert und bedroht. Beamte des Staatschutzes der Kriminalpolizei hielten es ebenso für notwendig einem 16jährigen ohne richterliche Genehmigung eine DNA-Probe zu entnehmen, als auch am Arbeitsplatz von „Verdächtigen“ oder vermeintlichen „Mitwissern“ (sprich Linke/AntifaschistInnen)  aufzukreuzen. Vor allem das Umfeld des Jugendclubs „Esperanza“ in Schwäbisch-Gmünd geriet hier in das Fadenkreuz der eifrigen Ermittler. Hier sollen während einem Konzert mehrere BesucherInnen den Entschluss gefasst haben nach Pfahlbronn zu fahren, um dort gegen die Neo-Nazis vorzugehen. Außerdem wurde dem „Esperanza“ schon einmal die zweifelhafte Ehre zuteil, „Besuch“ vom Staatschutz zu bekommen. Im Herbst 2003 machte sich der Jugendclub durch seine Teilnahme an den „antifaschistischen Kehrwochen“ verdächtig, einem überregionalen Bündniss das durch eine mehrwöchige Kampagne mit Vorträgen, Workshops und Demonstrationen im Rems-Murr Kreis gegen die Unzahl faschistischer und rassistischer Übergriffe dort agierte. Doch nicht nur für die Polizei scheinen die BesucherInnen und NutzerInnen des „Esperanza“ interessant. Bereits kurz nach den Ereignissen vom 8.Mai 2004 wurden mehrmals größere Gruppen Neo-Nazis, unter anderem aus dem Raum Bodensee, in unmittelbarer Nähe des Clubs gesichtet. Angriffe auf diesen konnten bisher nur durch die zahlenmäßige Überlegenheit der BesucherInnen verhindert werden.    

Die verstärkten Aktivitäten reaktionärer und faschistischer Kräfte in der Region geht einher mit deutlich verschärfter Repression gegen all jene, deren Antifaschismus sich nicht nur in Lippenbekenntnissen oder dem Anzünden von Kerzen erschöpft. Die Tatsache das hunderte Jung und Altnazis dank polizeilicher Bemühungen mehrmals relativ ungestört durch Schwäbisch-Hall ziehen können, während antifaschistische GegendemonstrantInnen von der Polizei geschlagen, verhaftet und in Kesseln zusammengetrieben werden, dass wieder einmal mehreren Jugendlichen DNA-Proben ohne richterliche Genehmigung entnommen werden und, und, und....zeigt recht deutlich wo die staatlichen Kräfte die größte Gefahr sehen. Es lässt uns aber auch sehen was wir aus dieser Richtung zu erwarten haben. Dabei kennen die Verfolgungsorgane keine Grenzen, nicht mal die der Lächerlichkeit. Ende 2004 wurden in Stuttgart eine Wohngemeinschaft, sowie die Räume des selbstverwalteten Kultur- und Politikzentrums „BAZ110“ durchsucht. Grund hierfür ist der Inhalt zweier Flugblätter die sich sowohl mit den (damals noch) verdächtigen AntifaschistInnen aus Schwäbisch-Gmünd solidarisieren, sowie zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 11.September 2004 durch Schwäbisch-Hall aufrufen. Ein besonders hervorzuhebender Vorwurf der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist der, dass mit der Abbildung von Nazis und deren Symbole suggeriert werde, solches Denken werde in der BRD toleriert, was natürlich nicht so sei. Ein größeres Maß an Toleranz als Nazis den Einzug in zwei Landesparlamente zu gewähren ist jedoch nur schwer vorstellbar und würde offene Kooperation bedeuten. Ein Antifaschist der von zwei Zivilpolizisten beim Verteilen dieser Flugblätter beobachtet wurde, was diese bezeichnenderweise auch nur zur „Gefahrenabwehr“ taten, wurde vom Stuttgarter Amtsgericht deshalb zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Als die etwa 40 UnterstützerInnen des Angeklagten ihrer Empörung in einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt Ausdruck gaben, wurden sechs von ihnen brutal verhaftet und sehen sich nun mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. 

Die genannten Beispiele staatlicher Verfolgung von AntifaschistInnen sind nur ein kleiner Teil der Ereignisse der letzten 2 Jahre. Das Anziehen der Repressionsschraube, meist unter Federführung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, fußt jedoch nicht auf Willkür, sondern hat durchaus System und ist diesem auch immanent. Gerade in der Region wurden durch das Erkennen der Notwendigkeit der Organisierung des antifaschistischen Widerstandes äußerst positive Erfahrungen gemacht, worauf natürlich auch die Resonanz hierauf schließen lässt. Und genau diese für sie unkontrollierbaren Bestrebungen sind es, welche ein verstärktes Interesse der Repressionsorgane hervorrufen. Für uns  jedoch sind sie das Ergebnis praktischer Erfahrung, wie auch theoretischer Erkentnisse. Wir lassen uns im Kampf gegen den Faschismus nicht in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen spalten, sondern werden dieser menschenverachtenden Ideologie, die Millionen von Menschen auf dem Gewissen hat, weiterhin die Stirn bieten. Dazu gilt es den Kriminalisierungsversuchen der Behörden entschlossen entgegenzutreten. Die zwei jungen Antifaschisten die jetzt den enormen Ermittlungsaufwand von Justiz und Polizei rechtfertigen sollen, stehen nicht alleine. Sie stehen stellvertretend für all jene, die sich dem rechten Mainstream und dem nazistischen Vormarsch entgegenstellen. Deshalb rufen wir alle antifaschistisch gesinnten Menschen dazu auf, ihre Solidarität mit den Angeklagten und ihre Wut über die staatliche Verfolgung von AntifaschistInnen 
auf die Straße zu tragen. 

Gemeinsam fordern wir die sofortige Einstellung aller Verfahren!

Nie wieder Faschismus – Wehret den Anfängen!

Demonstration gegen Repression und Faschismus am Samstag vor Prozessbeginn